Allgemeines

Geschäftsbedingungen

  • 1 Die nachfolgenden Allgemeinen

Die nachfolgenden Allgemeinen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen von Martin Rumierz (MR) und dem Auftraggeber – Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn dies nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB von MR. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst bei Kenntnis MR von den AGB des Auftraggebers. Eine Ausnahme gilt dann, wenn MR der Geltung ausdrücklich zustimmt.

 

  • 2 Gegenstand

MR ist als Unternehmen für Leistungen im Bereich des Online-Marketing tätig und bietet seinen Auftraggebern verschiedene Tätigkeiten in diesem Bereich an. MR führt die Leistungen durch qualifizierte Mitarbeiter und Partnerunternehmen aus. 

 

  • 3 Leistungsumfang

Der Umfang der vom Auftraggeber beauftragten Leistung von MR sowie die entsprechenden Vergütungsregelungen werden in der Leistungsbeschreibung geregelt wahlweise in der Vertragsurkunde. Der Leistungsumfang wird mit der Auftragsbestätigung bestätigt. Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung sowie der Art der Leistung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

  • 4 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag zwischen MR und dem Auftraggeber kommt mit beiderseitiger Einwilligung zustande - Schriftlich, telefonisch, per Video Chat oder durch konguentes Handeln. Es erfolgt zwingend eine Auftragsbestätigung. Sollte eine vom Auftraggeber gewünschte Finanzierung aus nicht von MR zu vertretenden Gründen scheitern, ändert dies nichts am wirksamen Zustandekommen dieses Vertrages.


  • 5. Laufzeit und Kündigungsfrist

Wenn nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate mit einer vier Wöchigen Kündigungsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. 

 

  • 6 Datenschutz

MR ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln. Zudem ist MR dazu verpflichtet, die Bestimmung der Datenschutzvorschriften zu beachten. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass MR im Zusammenhang mit der Leistungserbringung persönliche Daten des Auftraggebers verarbeitet und nutzt. MR wird die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften speichern. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, können die Daten des Auftraggebers an hierfür eingeschaltete Dritte weitergegeben bzw. direkt durch Dritte erfasst werden. Die Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen und bedarf der gesonderten Einwilligung des Auftraggebers.

 

  • 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, MR sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist zu allen Mitwirkungshandlungen verpflichtet, die zur Erfüllung der vertraglichen Leistung durch MR erforderlich sind. MR ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt. Im Falle der daraus folgenden Kündigung ist der Auftraggeber verpflichet, MR die vertraglich vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung verringert sich nicht um die ersparten Aufwendungen. 

 

  • 8 Sonstige Pflichten

Der Auftraggeber gewährt MR das nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht, eine angemessene Anzahl der Lichtbildaufnahmen als „Beispiele“ oder „Portfolio-Exemplare“ on- und offline zu nutzen, um Arbeitsbeispiele zu archivieren und ihre professionellen Dienste zu bewerben oder zu vermarkten. Der Auftraggeber erklärt gegenüber MR ausdrücklich, dass seine von MR zu bewerbende Webseite und Video und die dort verfügbaren Inhalte, Produkte etc. nicht gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Es obliegt ausschließlich dem Auftraggeber, die diesbezügliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Der Auftraggeber stellt MR von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber MR aufgrund einer Verletzung – vorsätzlich oder fahrlässig – ihrer Rechte gemäß vorgenannter Punkte geltend machen. Diese Verpflichtung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, die aufgrund einer Rechtsverletzung bei MR anfallen. Durch MR oder Partnerunternehmen erstellte Bilder und produzierte Videos im Rahmen der Zusammenarbeit sind Eigentum von MR. Das Bild-und Videomaterial darf nicht ohne schriftliche Genehmigung von MR anderweitig benutzt oder verbreitet werden. Eine Übertragung der Bild- und Videorechte an den Auftraggeber bedarf der Schriftform. Bei Zuwiderhandlung wird pauschal eine  Vertragsstrafe in Höhe von zehntausend Euro vereinbart.


  • 9 Haftungsbeschränkung und Schadensersatz

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheithaften die Vertragsparteien uneingeschränkt. Für Sach- und Vermögensschädenhaften die Vertragsparteien ebenfalls uneingeschränkt, diese durch eine derVertragsparteien diese durch eine der Vertragsparteien vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Darüberhinaus haften die Vertragsparteien für Sach- und Vermögensschäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, nur, wenn eine Vertragspartei eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf, oder eine Verkehrssicherungspflicht verletzt und zwar (der Höhe nach) beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Die Ersatzpflicht ist in diesen Fällen auf einen Betrag in Höhe des Gesamtpreises beschränkt. Diesbezüglich und in dem vorgenannten Umfang stellen sich die Vertragsparteien auch wechselseitig von Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus haften die Vertragsparteien für Sach- und Vermögensschäden nicht. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien. Eine Haftung für die Folgen höherer Gewalt sowie für sonstige Ursachen, die von den Vertragsparteien nicht zu vertreten sind, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen

(z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist darüber aufgeklärt, dass die Leistungen von MR grundsätzlich auch von Faktoren abhängig sind, die von MR  nicht zu beeinflussen sind. Aus diesem Grunde kann weder eine Garantie für  Ergebnisse erklärt, noch eine Haftung übernommen werden. Jeglicher Schadensersatzanspruch diesbezüglich ist ausgeschlossen.

 

  • 10 Leistungsverzögerungen

Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der Leistung wesentlicherschweren oder unmöglich machen sowie die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers berechtigen MR, den Erfüllungsanspruchdes Auftraggebers zu einem späteren Zeitpunkt zu befriedigen. Der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers verlängert sich um die Dauer der Behinderung oder des Verzugs, sowie um eine angemessene Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen CC mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich. Kommt CC mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber, nachdem er schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat, den Vertrag kündigen.

 

  • 11 Sach/Rechtsmängelhaftung

Sach/Rechtsmängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf fehlerhaften Anordnungen, Dateien und Material des Vertragspartners oder auf Vorleistungen anderer Unternehmen beruht. Soweit MR Lieferungen Dritter lediglich an den Vertragspartner weiterreicht, beschränkt sich die Haftung auf das Auswahlverschulden. Der Auftraggeber hat Leistungen der MR unverzüglich nach Erbringung zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt/abgenommen. Im Übrigen sind die Sach/Rechtsmängelansprüche auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Auftraggeber bleibt bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die Herabsetzung der Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

 

  • 12 Sonstige Bestimmungen, Salvatorische Klausel

Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von MR aus diesem Vertrag nur aufrechnen, soweit seine eigenen Forderungen ebenfalls aus diesem Vertrag herrühren und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechtedes Auftraggebers sind generell ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten noch sonstwie übertragen oder verpfänden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Auftraggeber in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als von dem Auftraggebern genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die gänzliche oder teilweise unwirksame Regelung

soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dies gilt ebenso für etwaige Regelungslücken in den Geschäftsbedingungen. Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist Lünen.

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Lünen.

 

Martin Rumierz (Einzelunternehmen)